Steuern und Recht
Kabinett beschließt Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg, um mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten. . . . ... [weiterlesen]
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :004). ... [weiterlesen]
Pferd schubst Radlerin: Schmerzensgeld aufgrund Tierhalterhaftung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Volles Schmerzensgeld für Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Das LG Frankenthal hat einer jungen Frau, die sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt hatte, ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund . . . ... [weiterlesen]
Kündigung im Kindergarten ohne Angabe von Gründen rechtmäßig?
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 37/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Klage gegen fehlerhafte Prüferbestellung im Promotionsverfahren erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens . . . ... [weiterlesen]
Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder aus Glaubens- und Gewissensgründen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima steigt zum dritten Mal in Folge
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Zum Ende des Jahres 2022 verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch einmal. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer minimal gesunken (Dezember 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist geringfügig gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer erreichte im Dezember 99,5 Punkte, nach 99,6 Punkten im November. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesundheitliche Probleme nach Corona-Impfung kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Dezember 2022
Das SG Konstanz lehnte es ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 1 U 1276/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
