Steuern und Recht
Beseitigung des Zauns auf einem Gehweg rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Die Stadt Neuwied durfte dem Eigentümer eines Grundstücks, über das teilweise ein Bürgersteig führt, aufgeben, einen hierauf angelegten Zaun zu entfernen. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 335/22). ... [weiterlesen]
BGH zum beA: technisch unmögliche Einreichung unverzüglich glaubhaft zu machen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Anwälte, die aus technischen Gründen ein Dokument nicht per beA bei Gericht einreichen können, müssen bereits mit der Ersatzeinreichung auf Papier darlegen und glaubhaft machen, warum das der Fall war, . . . ... [weiterlesen]
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Das BVerfG entschied, dass die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i. d. F. von § 34 Abs. 13f KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Anrechnung ausländischer Quellensteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die „diesen Einkünften zugrunde . . . ... [weiterlesen]
BFH: Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden kann, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und . . . ... [weiterlesen]
BFH zur wechselseitigen Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der „Leasingrate“ und nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen. So entschied der BFH (Az. III R . . . ... [weiterlesen]
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern . . . ... [weiterlesen]
Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gestiegen (Januar 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2023
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf plus 4,3 Punkte gestiegen, von plus 2,0 Punkten im Dezember. Die deutschen Exporteure hoffen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
