Steuern und Recht
Stellungnahme zur Designrechtsreform
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Januar 2023
Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht. Die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Januar 2023
Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz am 16.12.2022 verabschiedet. Die WPK hatte sowohl zum Referentenentwurf als auch zum Regierungsentwurf Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Pönalisierung von Rechtsberatung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Die BRAK hat Stellung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU genommen. Darin begrüßt sie zunächst die Zielsetzung der Kommission, nämlich die effektive Durchsetzung . . . ... [weiterlesen]
Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das EP hat am 17.01.2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich u. a. für stärkere Sanktionen aus. Darauf . . . ... [weiterlesen]
E-Evidence: Zweites Zusatzprotokoll gebilligt
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Die Abgeordneten des EP haben am 17.01.2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime)-Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die . . . ... [weiterlesen]
Konsultation über den Umgang mit Fluggastdaten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Die EU-Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API-Daten vorgelegt (Advance Passanger Information). Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, sodass API-Daten in . . . ... [weiterlesen]
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 106/22 B ER). ... [weiterlesen]
Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug: EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die . . . ... [weiterlesen]
Anwaltskonvention: BRAK regt höheren Schutzstandard an
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Die BRAK bringt sich weiter in die Arbeiten an einer Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung ein. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Transparenzerfordernis einer Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
