Steuern und Recht
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Pandemiebedingungen entbinden nicht von vorheriger Antragstellung bei PC-Aufrüstung als Teilhabeleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das BSG hat mehrfach entschieden, dass Voraussetzung für eine Kostenerstattung grundsätzlich die vorherige Antragstellung ist. Durch die Corona-Pandemie sei hierfür keine Änderung eingetreten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L . . . ... [weiterlesen]
KfW-Kreditmarktausblick: Multiple Schocks treiben das Rekordwachstum der Unternehmenskredite
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen ist im dritten Quartal 2022 um den Rekordwert von 36,1 % gestiegen, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Dezember 2022: +21,6 % gegenüber Dezember 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2022 um 21,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene damit zum dritten . . . ... [weiterlesen]
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 21 / 10048 . . . ... [weiterlesen]
Und wer macht die Arbeit? Fachkräftesicherung ist Top-Thema
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Ob in der Spitzen- und Hochtechnologie, in der Logistik oder im Gastgewerbe: Die Betriebe suchen händeringend Mitarbeitende aller Qualifikationsniveaus. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es lt. DIHK verschiedene Ansatzpunkte, den . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Der EuGH entschied bzgl. des Missbrauch einer beherrschenden Stellung, dass Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen geeignet sein müssen, Verdrängungswirkungen zu entfalten (Rs. C-680/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich (Az. 14 L 387/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Auto zerkratzt – Hörte die Dashcam mit?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Januar 2023
In dem Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich geschlossen (Az. 13 Sa 624/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kanzlei-Webseite: Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Januar 2023
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
