Steuern und Recht
„Krankfeiern“ auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann . . . ... [weiterlesen]
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2023 und vorläufige Zahlen zum BIP 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes nahm das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im Gesamtjahr um 1,9 % zu. Damit ist die deutsche Wirtschaft trotz Ukraine-Krieg, Lieferkettenengpässen und Energiepreiskrise gewachsen. Gründe für . . . ... [weiterlesen]
DStV-Hinweise zur Evaluierung des Optionsmodells und der Thesaurierungsbegünstigung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Nicht zum ersten Mal prüft das BMF die Thesaurierungsbegünstigung auf Herz und Nieren. Zugleich hat es erste praktische Einschätzungen zum Optionsmodell für Personengesellschaften gesammelt. Dazu hat der DStV Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Dating-Portal darf keine Fake-Profile verwenden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig. Das hat das LG Flensburg nach einer . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 1,9 % gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Das preisbereinigte BIP war in 2022 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 1,9 % höher als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug das Wirtschaftswachstum 2,0 %. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. So entschied das VG Köln (Az. 21 K 4871/22 u. a.), ... [weiterlesen]
Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Form- und Fristbestimmungen hinsichtlich einer im Jahr 2022 durch einen Rechtsanwalt erhobenen Klage auseinanderzusetzen (Az. 7 K 504/22 K). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EuGH: Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht . . . ... [weiterlesen]
BMWK setzt Industrieforschung für den Mittelstand fort
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Wie das BMWK mitteilt, ist die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 01.01.2023. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
