Steuern und Recht
EU-Binnenmarkt schützen: Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Am 12.01.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur parallelen Einlegung von Rechtsbehelfen in Fällen der DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Januar 2023
Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-132/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EuGH zum Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Beeinträchtigung durch Corona-Maßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. So der . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über Vergütung für Erbringung von Rechtsdienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben . . . ... [weiterlesen]
BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i. S. von §§ 51 Abs. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, wenn er seine Leistung (hier: . . . ... [weiterlesen]
BFH: Private Veräußerungsgeschäfte – Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutzten Wohneigentum in 2018 auch dann nach § 23 Abs.1 S.1 Nr.1 S.3 EStG in vollem . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen durfte (Az. XI R . . . ... [weiterlesen]
BGH legt EuGH Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2023
Der BGH hat dem EuGH die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
