Steuern und Recht
Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2022 um 13,4 Punkte auf einen Wert von minus 23,3 Punkten. Dies ist der dritte Anstieg in Folge seit September 2022. . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Die EU-Kommission begrüßt die vom EU-Rat angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Ziel dieser . . . ... [weiterlesen]
vzbv fordert grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der . . . ... [weiterlesen]
Anordnung zur grundstücksfernen Aufstellung von Mülltonnen ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Ohne Erfolg vor dem VG Gießen geblieben sind die gerichtlichen Anträge von Anwohnern einer Straße in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten. Die . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im November 2022 bei +10,0 %
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Jedes dritte Unternehmen verbessert seine Sicht aufs Homeoffice
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Die Arbeit im Homeoffice ist in Deutschland heute weit stärker verbreitet als vor der Pandemie. Nach Einschätzung der Unternehmen wird dieser Homeoffice-Boom auch nach der Pandemie weiter Bestand haben, wie . . . ... [weiterlesen]
Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Das BMF teilt mit, dass die gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene verlängert werden (Az. IV C 4 – S-2223 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Klagen auf Anerkennung von COVID-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2022
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 8281/21 u. a.). ... [weiterlesen]
Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022
Das FG Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. Bankenabgabe . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de