Steuern und Recht

Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022

Das VG Saarland hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet . . . ... [weiterlesen]

Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die . . . ... [weiterlesen]

Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung bis zum 31.03.2023 verlängert

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten bis zum 31.03.2023 verlängert. Der DStV begrüßt dies als wichtiges . . . ... [weiterlesen]

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG – Abschnitt 8.2 UStAE)

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022

Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2023) veröffentlicht (Az. III C 3 – S-7155-a / 19 . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung . . . ... [weiterlesen]

1,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im November 2022 als im Vormonat

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2022 um 1,2 % gegenüber Oktober 2022 gestiegen. Im Oktober hatte die Zahl um . . . ... [weiterlesen]

EU-Schweiz im Fokus: Unsichere Handelsbeziehungen stärken

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022

Vor rund anderthalb Jahren scheiterte das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Ohne neue Vereinbarungen wächst die Unsicherheit über den Fortgang der Handelsbeziehungen. Nun gilt es, die engen wirtschaftlichen . . . ... [weiterlesen]

Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2022

Die Bundesregierung will den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Mit der Publikation der Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger wird lt. BMWK die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs von rein elektrischen . . . ... [weiterlesen]

Urteil über die Zulässigkeit eines Online-Marktplatzes für Apotheken

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2022

Das LG Karlsruhe hat zu einem Rechtsstreit eines (von einem großen niederländischen Anbieter betriebenen) Online-Marktplatzes für Apotheken mit einer Apothekerkammer, deren Mitglieder niedergelassene Apotheker*innen sind, Stellung genommen (Az. 13 O . . . ... [weiterlesen]

Weiter große Existenzsorgen unter Selbstständigen

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2022

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Pflicht zur Meldung von TSE-Kassen an . . . ...

Seit dem 01.01.2025 sind alle Steuerbürger, die . . . ... [weiterlesen]

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Anwaltsverschulden: Anwälte müssen beA-Eingangsbestätigung kontrollieren . . .

Anwältinnen und Anwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz per beA einreichen, . . . ... [weiterlesen]

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Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlaments hat am 24.06.2025 über seinen . . . ... [weiterlesen]

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