Steuern und Recht

EuGH zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Der EugH entschied bzgl. der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Gewährung von Hinterbliebenenpension für Grenzgänger

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der . . . ... [weiterlesen]

BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Der BGH entschied, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten . . . ... [weiterlesen]

Familienkasse soll IBAN melden

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN . . . ... [weiterlesen]

BFH: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Veräußerer seines handwerklichen Betriebes gegen Zahlung einer lebenslangen Rente auch dann das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Renteneinnahmen zusteht, wenn . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit . . . ... [weiterlesen]

BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger die ortsübliche Miete für eine an seinen von ihm dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten überlassene Wohnung als Unterhaltsleistung gem. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Avalprovisionen als Schuldzinsen

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um „Schuldzinsen“ im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG handelt (Az. X R 15/21). ... [weiterlesen]

BFH: Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Übernimmt der nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters verbleibende Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft unentgeltlich den Betrieb der Mitunternehmerschaft, so kann er den von der Mitunternehmerschaft abgezogenen Investitionsabzugsbetrag fortführen. So entschied der . . . ... [weiterlesen]

Gleichstellungspaket: Kommission schlägt Stärkung von Gleichstellungsstellen vor, um Diskriminierung zu bekämpfen

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2022

Die EU-Kommission hat am 07.12.2022 zwei Vorschläge angenommen, um Gleichstellungsstellen zu stärken. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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