Steuern und Recht
Bundestag billigt Gesetz zur Erleichterungen für Eltern und pflegende Angehörige
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2022
Der Bundestag hat am 01.12.2022 in 2./3. Lesung verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission legt Vorschlag für die Vereinheitlichung der Zertifizierung von CO2- Entnahmen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2022
Die EU-Kommission hat am 01.12.2022 im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets II einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ein EU-weiter Zertifizierungsrahmen für CO2- Entnahmen geschaffen werden soll. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Digitale Betriebsstabilität im Finanzsektor – WPK-Erfolg: EU verzichtet auf weitere Abschlussprüferregulierung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2022
Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im November 2022 eine Richtlinie und Verordnung zur Regulierung der digitalen Betriebsstabilität im Finanzsektor verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2022
Das LG Köln entschied, dass die beklagte Stadt teilweise Schadensersatz für einen beschädigten Pkw leisten muss, da die Stadt ihre Verkehrssicherungspflichten und die ihr obliegende Amtspflicht verletzt hatte (Az. . . . ... [weiterlesen]
Wert einer „Diebestüte“ – Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2022
Das AG Frankfurt entschied, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann (Az. 989 Ds 955 Js 18304/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Vertragsauslegung – Verbreitung von Fußballsammelbildern
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2022
Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u. a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als . . . ... [weiterlesen]
200 Euro Einmalzahlung – Bundestag stimmt Energiepreispauschale für Studierende zu
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2022
Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2022
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der DSGVO einen Anspruch darauf, . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2022
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Dezember 2022
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
