Steuern und Recht
Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht (Az. L 4 KR . . . ... [weiterlesen]
Smartphones und Tablets sind zukünftig leichter reparierbar
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2022
Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die Hersteller dieser Produkte nun bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen zur . . . ... [weiterlesen]
Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach § 15 Absatz 4 UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Das BMF teilt mit, das der UStAE durch die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 16. November 2016 – V R 1/15, vom 23. Oktober 2019 – XI R 18/17 – und . . . ... [weiterlesen]
Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Das ArbG Aachen hat die Klage eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements gegen seine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts, ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden . . . ... [weiterlesen]
WM in Katar: vzbv mahnt FIFA wegen Greenwashing ab
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt den Weltfußballverband FIFA ab. Aus Sicht der Verbraucherschützer sind mehrere Werbeaussagen zur angeblich „klimaneutralen“ Fußball-Weltmeisterschaft in Katar eine Verbrauchertäuschung. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Das BMF hat am 18.11.2022 die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne 2023 haben sich noch Änderungen ergeben (Az. IV C 5 – S-2361 . . . ... [weiterlesen]
Zum Schadensersatzanspruch bei Unfall wegen umgefallenem Weihnachtsbaum
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Die Klägerin kann von der beklagten Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines fehlerhaft nicht standsicher aufgestellten Weihnachtsbaums verlangen. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-22 U 137/21). ... [weiterlesen]
Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Das LG Oldenburg entschied, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Das BMF hatte am 17.03.2022 ein Schreiben zur Anerkennung gesamtgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen und am 07.06.2022 um lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen ergänzt. Das BMF hat . . . ... [weiterlesen]
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK formuliert Kernforderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
