Steuern und Recht
Rat der EU: Grünes Licht für die CSRD – EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gebilligt
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2022
Am 28. November 2022 hat der Rat der EU die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) gebilligt. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das LG Frankenthal in einem aktuellen Verfahren zu befassen (Az. 8 O 165/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Inflationsrate im November 2022 voraussichtlich +10,0 % – zum Vormonat leicht gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %. ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz – Keine Entstellung eines Stahlrohrtischgestells
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. So das OLG Frankfurt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bedenken gegen Übergewinnsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung . . . ... [weiterlesen]
Begleitschreiben des BMF zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Das BMF hat ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht (Az. IV A 8 – S-1544 / 19 / 10001 :006). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Richtsatzsammlung 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Das BMF hat die Richtsatzsammlung 2021 veröffentlicht (Az. IV A 8 – S-1544 / 19 / 10001 :008). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vergleichsportale unter der Lupe: Wettbewerbszentrale moniert Irreführung und Intransparenz
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Die Wettbewerbszentrale macht derzeit Unterlassungsansprüche wegen irreführender oder intransparenter Angaben auf Vergleichs- und Vermittlungsplattformen gegenüber verschiedenen Portalbetreibern geltend. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das entschied . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2022
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
