Steuern und Recht
Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher . . . ... [weiterlesen]
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2022: -4,0 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2022 gegenüber August 2022 saison- und kalenderbereinigt um 4,0 % gesunken. ... [weiterlesen]
Sanktionen gegen Russland: Verbot „mittelbarer“ Dienstleistungen – z. B. Abschlussprüfungsleistungen – für in Russland niedergelassene juristische Personen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Zur Frage, ob das Verbot des Art. 5n Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 „mittelbar“ greift, wenn ein WP/vBP Dienstleistungen für deutsche Unternehmen erbringt, die ein russisches Mutterunternehmen haben, . . . ... [weiterlesen]
Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des DBA Litauen vom 22. Juli 1997
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Das am 30.09.2022 in Wilna unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf lt. BMF zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland und Litauen sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. ... [weiterlesen]
IFAC: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 4. November 2022
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) veröffentlichte im Dezember 2020 seine neuen Quality Management Standards (ISQM 1, ISQM 2, ISA 220). Diese sind grundsätzlich bis zum 15. Dezember . . . ... [weiterlesen]
Belastungen durch die kalte Progression vermeiden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Wie das BMF mitteilt, hat das Bundeskabinett am 02.11.2022 den 5. Steuerprogressionsbericht sowie den 14. Existenzminimumbericht verabschiedet. Auf dieser Grundlage soll nun das Inflationsausgleichsgesetz, das am 14.09.2022 auf den Weg . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung legt Wohngeld-Plus-Gesetz vor
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/4230) von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und . . . ... [weiterlesen]
Klagen gegen Verwarnungen wegen Ablichtung von Falschparkern stattgegeben
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Das VG Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. (Az. 14 K 22.00468 und 14 K . . . ... [weiterlesen]
Länder wollen schnellere Datenübermittlung – Internationaler Austausch zwischen Steuerbehörden
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Der Bundesrat verlangt eine schnellere Übermittlung der im Rahmen des internationalen Austausches zwischen den Steuerbehörden erhaltenen Daten an die Bundesländer. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neufassung des AEAO zu § 233a AO
Kategorie: Steuern und Recht | 3. November 2022
Das BMF hat am 03.11.2022 zur Neufassung des AEAO zu § 233a zur Umsetzung der Rechtsänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Stellung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de