Steuern und Recht
Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Das FG Rheinland-Pfalz hat erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht der inländischen Besteuerung unterliegen (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Industrie verstärkt ihre Lagerhaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Die deutsche Industrie hat seit 2020 vor allem mit verstärkter Lagerhaltung auf die Störungen der internationalen Lieferketten reagiert. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. ... [weiterlesen]
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Das BMF teilt mit, wie die zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 – S-2221 / 20 . . . ... [weiterlesen]
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Das BMF hat ein Schreiben zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Saldierung der Vorsteuer veröffentlicht (Az. III C 2 – S-7316 / 19 / 10003 :002). ... [weiterlesen]
Strafgerichtliche Hauptverhandlung wird digital dokumentiert
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Das BMJ hat am 22.11.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission will übermäßig hohe Gaspreise deckeln
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismus vorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen . . . ... [weiterlesen]
Erfolgloser Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 898/22). ... [weiterlesen]
EU-Parlament nimmt bahnbrechende Regeln für mehr Gleichstellung in Vorständen an
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2022
Am 22.11.2022 nahm das EU-Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten an. Bis Ende Juni 2026 sollen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender Direktoren bzw. 33 % aller Unternehmensleitungsposten . . . ... [weiterlesen]
Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 31. März 2020 war unverhältnismäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der . . . ... [weiterlesen]
Kontaktbeschränkungen sowie Schließung von Gastronomiebetrieben und Sportstätten einschließlich Golfplätzen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 waren rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2022
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de