Steuern und Recht
Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zum (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Das LG Oldenburg entschied, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis für den Sozius eines E-Scooters gerechtfertigt ist, der sich im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,2 Promille an der Lenkstange . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Das BMF hatte am 17.03.2022 ein Schreiben zur Anerkennung gesamtgesellschaftlichen Engagements im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erlassen und am 07.06.2022 um lohnsteuerliche Unterstützungsleistungen ergänzt. Das BMF hat . . . ... [weiterlesen]
Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK formuliert Kernforderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver . . . ... [weiterlesen]
BRAK fordert Schutz des Mandatsgeheimnisses bei zwischenstaatlichem Datenaustausch
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt. ... [weiterlesen]
Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt auch mit Überblick zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Der Nachhaltigkeitskompass der WPK wurde um einen Überblick zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ergänzt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Grenzüberschreitende Gewinne: Umfrage zu anwaltlichen Erfahrungen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. In einer Umfrage wird insbesondere die Expertise von Anwälten erbeten. ... [weiterlesen]
Soforthilfe Dezember: Erdgaslieferanten und Wärmeversorger können Erstattungsanträge ab sofort stellen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2022
Rund 1.500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen können ab sofort die Auszahlung ihres Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch für die Soforthilfe Dezember beantragen. Das haben BMF und BMWK bekannt gegeben. ... [weiterlesen]
EU-Sanktionen: Kritik der BRAK an geplanten Strukturmaßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2022
Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlichen . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung ab 2023 nur noch digital
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2022
Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 01.01.2023 nur noch digital möglich. Darauf . . . ... [weiterlesen]
BFH: Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs i. S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG setzt keine Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr voraus
Kategorie: Steuern und Recht | 17. November 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal „Erstattungsüberhang“ in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
