Steuern und Recht
BFH: Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Informationen über einen Erstattungsanspruch die Familienkasse haben muss, damit von einer „Kenntnis“ im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 . . . ... [weiterlesen]
BFH: EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen ist, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Der BFH entschied, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt (Az. IV R 13/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Vorlage: FG Köln hält den Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für in der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer für europarechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Das FiG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf (Az. 15 K 646/20). ... [weiterlesen]
Glasbranche sieht düstere Zukunft
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Die Geschäftserwartungen der Produzenten von Glas, Keramik, Steinen und Erden sind auf den schlechtesten Stand seit 1991 gesunken. Die ifo-Umfrage ermittelte im September für diese energieintensive Sparte einen Wert von . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2022: voraussichtlich +0,8 % zum August 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Im September 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber August 2022 um 0,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Wohnungseigentum: BRAK begrüßt Pläne zu digitalen Bescheinigungen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll. ... [weiterlesen]
Berufsrechtliche Sanktionen: Kammern begrüßen geplante Klarstellungen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Das BMJ möchte im System der berufsrechtlichen Sanktionen, die durch Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte verhängt werden können, Klarstellungen vornehmen. Dies begrüßen die BRAK und die Rechtsanwaltskammern, an einigen Punkten sehen sie . . . ... [weiterlesen]
Optimierung von Investitionen in die allgemeine berufliche Bildung: Sachverständigenbericht zeigt vielversprechende Ansätze auf
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2022
Die EU-Kommission veröffentlichte am 19.10.2022 den Abschlussbericht der Expertengruppe für hochwertige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von regelmäßig . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
