Steuern und Recht
VG Köln zum neuen Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das VG Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von . . . ... [weiterlesen]
Ja zur Energiepreispauschale und Midijob-Änderung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 19.10.2022 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Energiepreispauschale für Rentner und einer Ausweitung der Verdienstgrenzen bei den sog. Midijobs zugestimmt . . . ... [weiterlesen]
Zustimmung für Änderung des Elektrogesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Bundestag unterstützt die von der Bundesregierung angestrebte längere Übergangsfrist für die Prüfpflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Einem entsprechenden . . . ... [weiterlesen]
In der Logistik werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden in der Logistik lt. Bitkom zusätzliche Maßnahmen zum Schutz gegen Cyberkriminelle ergriffen: Jedes zweite Logistikunternehmen in Deutschland hat aus diesem . . . ... [weiterlesen]
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Das VG Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen (Az. 5 K 322.18). ... [weiterlesen]
Prognosezeitraum für Überschuldungsprüfung wird verkürzt
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsausschuss im Bundestag am 19.10.2022 . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Der Senat für Anwaltssachen des BGH hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden. Er hat die Wahl hinsichtlich der turnusmäßigen Neuwahl für den Wahlbezirk des Klägers für ungültig erklärt . . . ... [weiterlesen]
Neues Rechtsinformationsportal ab Ende 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Das von der bundeseigenen DigitalService GmbH entwickelte Rechtsinformationssystem und das Rechtsinformationsportal sollen lt. Bundesregierung Ende 2024 in Betrieb genommen werden (20/3854). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen wird. So entschied das Hessische LSG (Az. L 3 U 205/18). ... [weiterlesen]
Arbeitsprogramm 2023 der Kommission: 43 neue politische Initiativen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2022
Unter dem Eindruck der aktuellen Krisen und mit Blick auf den nötigen ökologischen und digitalen Wandel hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr angenommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
