Steuern und Recht
Kein höherer SGB II-Regelbedarf im Jahr 2022 trotz hoher Inflationsrate
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6 . . . ... [weiterlesen]
Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Das FG Münster entschied, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt . . . ... [weiterlesen]
Keine Steuerpflicht von Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen dieselben . . . ... [weiterlesen]
DStV beanstandet unausgewogene Pläne zur Modernisierung der Betriebsprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der DStV ist unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche MdB im Austausch und als Sachverständiger in der . . . ... [weiterlesen]
UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Das BMF und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen. ... [weiterlesen]
Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Das FG Münster entschied, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 7 K 3764/19). ... [weiterlesen]
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Wärmewende beraten
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ (BT-Drucks. 20/3692) stand am14.10.2022 auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an . . . ... [weiterlesen]
Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Der Rat hat am 06.10.2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Volkswirte erwarten weltweit sehr hohe Inflation
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Volkswirte erwarten weltweit hohe Inflationsraten in diesem und im nächsten Jahr. Für das Jahr 2022 liegt die erwartete Rate bei 9,5 Prozent. Dies zeigt der neue Economic Experts Survey (EES) . . . ... [weiterlesen]
20,6 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im September 2022 als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Oktober 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2022 um 20,6 % gegenüber August 2022 gesunken. Im August 2022 dagegen war sie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
