Steuern und Recht
LSG stärkt Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2022
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist (Az. L 16 KR 421/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Sanktionsverstöße EU-weit ahnden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2022
Um die Durchsetzung von EU-Sanktionen zu vereinheitlichen und Sanktionsverstöße schneller zu ahnden, soll die EU ihre Kompetenzen erweitern können. Damit das nach deutschem Recht möglich wird, hat der Bundesrat dem . . . ... [weiterlesen]
Online-Händler Shopify verpflichtet sich zu Einhaltung von EU-Verbraucherrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2022
Der multinationale Online-Händler Shopify hat sich nach Gesprächen mit der EU-Kommission dazu verpflichtet, gegen illegale Praktiken von Händlern auf der Plattform vorzugehen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verordnung über Notfallmaßnahmen zur Minderung der hohen Energiepreise veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2022
Am 07.10.22 wurde die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Mit Ausnahme einiger Artikel gilt die Verordnung bis 31.12.2023. ... [weiterlesen]
EU-Verbot von WP- und StB-Dienstleistungen in Russland als Sanktion
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2022
Laut Beschluss vom 06.10.2022 gilt ein EU-Verbot von WP- und StB-Dienstleistungen in Russland als Sanktion. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2022
Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 (Hinweisgeberrichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die WPK hat zum Regierungsentwurf erneut Stellung genommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Südamerika im Fokus: Marktchance Mercosur
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2022
Die Verhandlungen zwischen der EU und den Ländern der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur über ein Freihandelsabkommen sind zwar seit Mitte 2019 abgeschlossen, eine Ratifizierung steht jedoch noch aus. Dabei könnte das . . . ... [weiterlesen]
Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Das verschafft Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. ... [weiterlesen]
So entlastet der Bund Studierende
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell und hat einen Überblick über die Maßnahmen veröffentlicht. ... [weiterlesen]
Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einem Eilantrag . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
