Steuern und Recht
Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Das ArbG Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen (Az. 8 Ca 1779/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Steuersatz für Umsätze mit Silbermünzen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Die (Vereinfachungs-)Regelungen des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 haben bei ihrer praktischen Anwendung dazu geführt, dass der ermäßigte Steuersatz angewendet worden ist, obwohl dessen gesetzliche Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Diese . . . ... [weiterlesen]
beA für Berufsausübungsgesellschaften: BRAK und DAV empfehlen qualifizierte elektronische Signatur
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Rechtsanwaltsgesellschaften, die Schriftsätze aus ihrem beA-Gesellschaftspostfach einreichen wollen, empfehlen BRAK und DAV, ihre Schriftsätze qualifiziert elektronisch zu signieren. Hintergrund ist eine bislang ungeklärte Rechtsfrage. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung auch bei Flug mit direkten Anschlussflügen von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. So der EuGH (Rs. C-436/21). ... [weiterlesen]
Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Das BMF hat ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen (Az. IV A 3 – . . . ... [weiterlesen]
Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Nach Ansicht des EuGH fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (Rs. C-250/21). ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im August 2022 gegenüber dem Vormonat um 2,4 % gesunken. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen ergab sich ein Plus . . . ... [weiterlesen]
Frachtraten sinken deutlich, Stau in Deutscher Bucht geht zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Die Nachfrage in Europa und Nordamerika nach Waren aus China geht deutlich zurück, was sich in stark fallenden Frachtraten zeigt. Diese liegen teilweise fast wieder auf dem Niveau vor dem . . . ... [weiterlesen]
BFH zur transparenten Besteuerung einer KGaA nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei der Einkommensbesteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA dessen Gewinnanteil, soweit er auf durchgeleiteten Dividendenbezügen beruht, ermäßigt nach dem . . . ... [weiterlesen]
BFH: Anrechnung eigener Einkünfte der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Oktober 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob negative Einkünfte (verbleibend nach Saldierung negativer und positiver Einkünfte bzw. Bezüge) einer i. S. von § 33a Abs. 1 EStG dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de