Steuern und Recht
BFH: Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2025
Handelt es sich bei den Stromentnahmen für die Entladekräne, die Kohleförderbänder, das Kohlekreislager, die Tagesbunker, die Bearbeitung von Kohle, die Anlieferung und Lagerung von Kreide, der Lagerung von Ammoniakwasser und . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU auf die Schenkungsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2025
Der BFH legt dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor (Az. II R 38/21). ... [weiterlesen]
BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2025
Der BFH entschied, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 . . . ... [weiterlesen]
Zusatzbeiträge 2025: Arbeitgeber zahlen 3,8 Milliarden Euro mehr als erwartet
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2025
Statt auf die erwarteten 2,5 Prozent klettert der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr im Schnitt auf 2,9 Prozent. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln. Arbeitnehmer und . . . ... [weiterlesen]
Aktionsplan für den KI-Kontinent vorgelegt (AI Continent Action Plan)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2025
Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen . . . ... [weiterlesen]
Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2025
EU-Kommissar Stéphane Séjourné gab im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments interessante Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie. Der DStV war vor Ort und berichtet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bruch einer Spirale zur Schwangerschaftsverhütung aufgrund Materialfehlers: Schmerzensgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2025
Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro angemessen, aber auch ausreichend, entschied das OLG Frankfurt . . . ... [weiterlesen]
Stimmung im Mittelstand zieht an – Trendwende oder nur ein Zwischenhoch?
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2025
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat im März einen ordentlichen Sprung gemacht. Es stieg lt. KfW-ifo-Mittelstandsbarometer um 3,9 Zähler auf minus 17,6 Punkte. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2025
Das VG Wiesbaden hat der Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz stattgegeben. Die Stadt darf nun eine Wasserverbrauchsteuer . . . ... [weiterlesen]
Weniger als jede 2. Existenzgründung überlebt die ersten 5 Jahre
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2025
Das IfM Bonn beobachtet den Fortbestand von neu gegründeten Unternehmen innerhalb der ersten 5 Jahre: Demnach waren von denjenigen Unternehmen, die 2017 gegründet wurden, nach einem Jahr noch 74 % . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
