Steuern und Recht
Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2022
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 52 O 296/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Muster für Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2022
Das BMF hat das „Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2023“ bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10030 :004). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2022
Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. So entschied das VG Neustadt (Az. ... [weiterlesen]
Migrations- und Asylpaket: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Fahrplan
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2022
Die gesetzgebenden Organe der EU, das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten, haben ihren Willen bekräftigt, das Migrations- und Asylpaket noch in dieser Legislatur zu verabschieden. ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der wegen Corona am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser . . . ... [weiterlesen]
BFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine (ehemalige) Organgesellschaft für während des Bestehens der Organschaft rechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer des Organträgers nach § 73 AO haftet (Az. VII R . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Der BFH entschied, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können (Az. X R 19/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zum Schadensersatz bei Kollision mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Muss eine Stadt Schadensersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Dazu entschied das LG Koblenz (Az. 5 O 187/21). ... [weiterlesen]
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Produzierenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat leicht gefallen (-0,3 %). Der Ausstoß in der Industrie ging . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
