Steuern und Recht
Viele Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. September 2022
Die deutschen Unternehmen wollen in großem Umfang ihre Preise erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Pflegeversicherung muss Kosten für Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung nicht tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. September 2022
Der Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung stellt keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dar. So entschied das SG Stuttgart (Az. ... [weiterlesen]
Schäfer darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen den Wolf schützen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. September 2022
Das VG Lüneburg hat 2022 die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen . . . ... [weiterlesen]
Weniger Bürokratie bei Dokumenten für Behörden: EU bereitet den Weg für „Once Only“
Kategorie: Steuern und Recht | 7. September 2022
In Zukunft sollen EU-Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische „Once Only Technical System“ hat die EU-Kommission am 06.09.2022 die Durchführungsverordnung . . . ... [weiterlesen]
Drittes Entlastungspaket
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket im Einzelnen vorgestellt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat. ... [weiterlesen]
Startups setzen häufig auf Datenanalyse und KI
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Datenanalyse und Künstliche Intelligenz sind bei Startups in Deutschland weit verbreitet. Rund jedes Zweite (48 Prozent) nutzt Big Data und Datenanalyse, weitere 33 Prozent planen den Einsatz oder diskutieren darüber. . . . ... [weiterlesen]
Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Das OVG Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das BMWK nach dem Umweltinformationsgesetz Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und . . . ... [weiterlesen]
Hundesteuer: Auch 2021 mit 401 Millionen Euro Rekordeinnahme
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Teilverlust der unteren rechten Zeigefingerkuppe – Kein höherer GdB als 10
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Ein Teilverlust der ulnaren Seite des Zeigefingerendgliedes rechtfertigt keinen höheren GdB als 10. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 SB 2127/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
