Steuern und Recht
Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Das OVG Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das BMWK nach dem Umweltinformationsgesetz Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und . . . ... [weiterlesen]
Hundesteuer: Auch 2021 mit 401 Millionen Euro Rekordeinnahme
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Teilverlust der unteren rechten Zeigefingerkuppe – Kein höherer GdB als 10
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Ein Teilverlust der ulnaren Seite des Zeigefingerendgliedes rechtfertigt keinen höheren GdB als 10. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 SB 2127/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2022
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Drittes Entlastungspaket: Schnelle und spürbare Entlastungen in Milliardenhöhe
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2022
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise bereits mit zwei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zudem ist am 4. September 2022 ein drittes Entlastungspaket . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2022
Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 7/21). ... [weiterlesen]
Habeck zum dritten Entlastungspaket
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2022
Zu dem von der Koalition am 04.09.2022 vorgestellten dritten Entlastungspaket hat Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Nutzung des Homeoffice geht nur leicht zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2022
Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice ist über den Sommer nur leicht gesunken. Er lag im August bei 24,5 Prozent, nach 24,9 Prozent im April. Das ergibt sich aus der . . . ... [weiterlesen]
Rennradfahrer erhält Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % für einen sog. „Dooring“-Unfall
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2022
Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, in dem ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidierte, dass der Radfahrer Schadensersatz dem Grunde nach zu 100 % erhält (Az. 5 O . . . ... [weiterlesen]
Online-Gründung von zu Hause aus
Kategorie: Steuern und Recht | 5. September 2022
Wer eine GmbH gründen möchte, kann dies ab sofort bequem von zu Hause aus erledigen. Auch notarielle Beglaubigungen für Anmeldungen zum Handels-, zum Partnerschafts- und zum Genossenschaftsregister sind seit dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
