Steuern und Recht
An mittelgradiger Schwerhörigkeit beidseits leidender Versicherter hat gegen Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit Lichtsignalanlage
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Ein an einer mittelgradigen Schwerhörigkeit beidseits leidender Versicherter hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Lichtsignalanlage. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 4943/20/20). ... [weiterlesen]
Corona: Eilantrag einer ungeimpften Zahnarztmitarbeiterin gegen Praxisbetretungsverbot bleibt erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Praxisräume zu betreten, bleibt ohne . . . ... [weiterlesen]
Mangelhafter Möbelkauf – Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Das AG München hat zu Mängelrechten im Kaufrecht Stellung genommen (Az. 112 C 10509/20). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stadt Düsseldorf darf „Auto-Posen“ nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. So entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Tätigkeit einer Traurednerin bei freien Trauungen unterliegt im Regelfall nicht der Sozialversicherung nach § 1 KSVG
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Die Tätigkeit einer Traurednerin bei freien Trauungen unterliegt im Regelfall nicht der Sozialversicherung nach § 1 KSVG, da Trauredner weder als Künstler noch publizistisch tätig sind. So entschied das SG . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Juli 2022: -2,1 % zum Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Im Juli 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2022 um 2,1 % und die Importe um 1,5 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die . . . ... [weiterlesen]
Fluggastrechte: Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine . . . ... [weiterlesen]
DStV fordert realisierbare Nachweispflichten – auch in der Kryptowelt!
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Wer in die Welt der Kryptowährungen eintaucht, weiß um deren Vielfalt und Komplexität. Die Finanzverwaltung will dieser nun mit einigen neuen steuerrechtlichen Regelungen Herr werden. Dazu hat der DStV Stellung . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 30. August 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 2. September 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. August 2022 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022
Das BMF hat zur Anwendung des EuGH-Urteils C-374/19 vom 09.07.2020 „Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler“ und des Folgeurteils des BFH V R 20/20 (V R 61/17) vom 27.10.2020 Stellung genommen und den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
