Steuern und Recht
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Juli gegenüber dem Vormonat um 1,1 % gesunken. Infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist es . . . ... [weiterlesen]
LG Berlin: Anwält:innen dürfen sich nicht vom eigenen wirtschaftlichen Interesse leiten lassen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Schließt ein Rechtsanwalt einen Vertrag im Rahmen der Mandatsausübung ab und verknüpft dabei seine anwaltliche Tätigkeit mit eigenem wirtschaftlichen Interesse oder den Interessen Dritter, so ist dieser Vertrag unter Verstoß . . . ... [weiterlesen]
Digitalstrategie der Bundesregierung soll auch Justiz und Verwaltung modernisieren
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Mit ihrer Ende August vorgestellten Digitalstrategie setzt die Bundesregierung einen Rahmen für ihre Digitalpolitik. Priorität haben u. a. Projekte zur weiteren Digitalisierung der Justiz und der Verwaltung. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Das BMF hat das BMF-Schreiben IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :001 vom 21.05.2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 . . . ... [weiterlesen]
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Geldwäschebekämpfung: neue zentrale Aufsichtsbehörde geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Geldwäschebekämpfung neu organisieren. Eine neue Bundesbehörde soll unter anderem die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordinieren, zu dem auch die Anwaltschaft zählt. Darüber berichtet die BRAK. ... [weiterlesen]
Kommission stellt Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor
Kategorie: Steuern und Recht | 8. September 2022
Die EU-Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zum Überschwenken eines Baukrans im Nachbarschaftsstreit
Kategorie: Steuern und Recht | 7. September 2022
Das OLG Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn bestätigt und erweitert (Az. 4 U 74/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Viele Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. September 2022
Die deutschen Unternehmen wollen in großem Umfang ihre Preise erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Pflegeversicherung muss Kosten für Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung nicht tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. September 2022
Der Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung stellt keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dar. So entschied das SG Stuttgart (Az. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de