Steuern und Recht
Orkantief „Christian“: Winterlager haftet für beschädigte Yacht
Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022
Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet wurde. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U . . . ... [weiterlesen]
Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht (Az. L 8 SO 56/22 B ER). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Stadt Pforzheim: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 1. September 2022
Der VGH Baden-Württemberg hat festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben . . . ... [weiterlesen]
Der Kläger hat die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Kläger die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende Verletzung nachzuweisen hat (Az. 10 K 759/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022
Das BMF hat sein Schreiben vom 18.10.2022 zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG (BStBl I 2020 S. 952) in Rn. 10 angepasst (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022
Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. So entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 307/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022
Das VG Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, . . . ... [weiterlesen]
Selbstständigkeit einer Reinigungskraft auch bei Bereitstellung der Putzutensilien vom Auftraggeber
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022
Eine Reinigungskraft kann auch dann selbstständig tätig sein, wenn die Putzutensilien vom Auftraggeber bereitgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 BA 2427/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
„Tasting-Leiter“, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, kann abhängig beschäftigt sein
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022
Ein sog. Tasting-Leiter, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, ist abhängig beschäftigt, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf den Termin, den Ort, die Art der Verkostung sowie die . . . ... [weiterlesen]
Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gefordert
Kategorie: Steuern und Recht | 31. August 2022
Wer privat eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) anschafft und betreibt, soll künftig von Steuererleichterungen profitieren. Dafür setzen sich Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam bei der Bundesregierung ein. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
