Steuern und Recht
Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. So das VG Berlin (Az. 1 K . . . ... [weiterlesen]
Startups müssen im Schnitt noch 3,3 Mio. Euro Kapital einsammeln
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
8 von 10 Startups in Deutschland brauchen innerhalb der nächsten zwei Jahre frisches Kapital. Dabei ist die Zuversicht bei Gründerinnen und Gründern hoch, dass die Finanzierungsrunden erfolgreich verlaufen. Im Schnitt . . . ... [weiterlesen]
Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg – Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Das BVerfG hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, . . . ... [weiterlesen]
Große Rezessionssorgen im Mittelstand
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Nach einer kurzen Phase der Stabilisierung im Frühjahr befindet sich das mittelständische Geschäftsklima zu Beginn des Sommerquartals lt. KfW wieder im Sinkflug. Es stürzt im Juli um 9,5 Zähler auf . . . ... [weiterlesen]
Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren abgewiesen, denn die Bewohnerparkgebührensatzung sei formell und materiell . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Juni 2022: +4,5 % zum Mai 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Im Juni 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,5 % und die Importe um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung grüner Fernwärme
Kategorie: Steuern und Recht | 3. August 2022
Die EU-Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Energieträgern und Abwärme fördern. ... [weiterlesen]
Kein neues Corona-Sonderprogramm
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2022
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, ein Corona-Sonderprogramm für die Veranstaltungswirtschaft vorzulegen (BT-Drucks. 20/2908). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. August 2022
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar (Az. VG 1 L 193/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
