Steuern und Recht
BFH zum Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Erträge des Vereins aufgrund von Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung, die aufgrund eines auch den Verein bindenden Vertrages mit dem früheren Bundesamt . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Reichweite einer Erledigungserklärung – Teileinspruchsentscheidung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Der BFH hatte zu klären, ob durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Laut BFH ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das . . . ... [weiterlesen]
BFH: Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 23/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen das dritte Mal in Folge gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Die Preiserwartungen der Unternehmen sind im Juli das dritte Mal in Folge gesunken. Laut jüngster ifo Umfrage hat der Anteil der befragten Unternehmen weiter abgenommen, die in den kommenden drei . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Das Bundeskabinett hat am 27.07.2022 den Entwurf des ERP- Wirtschaftsplangesetzes 2023 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2023 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen . . . ... [weiterlesen]
Elektronischer Rechtsverkehr: einheitliche Formulare für Zwangsvollstreckung, Beratungshilfe und Verbraucherinsolvenz
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen noch bestehende Medienbrüche abgebaut werden, die den elektronischen Rechtsverkehr hemmen. Die BRAK begrüßt dies in ihrer Stellungnahme als wichtigen Schritt für den Ausbau. Sie warnt . . . ... [weiterlesen]
Neue Pfändungsfreigrenzen seit 01.07.2022
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge wurden zum 01.07.2022 erhöht. Darauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BaFin: Hinweis zur Anwendung von § 25h KWG bei registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Im Hinblick auf die diesjährige erstmalige Prüfung von registrierten Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) hat die WPK von der BaFin einen Hinweis in Bezug auf die Prüfungspflicht der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung . . . ... [weiterlesen]
Änderungen der BORA treten zum 01.10.2022 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, u. a. mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de