Steuern und Recht
Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen zurückgehalten, kann der Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Weiß der Makler von der „Vermüllung“ einer Mietwohnung, muss er hierüber informieren. So das OLG Hamm (Az. . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer sinkt erneut (Juli 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2022
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 101,1 Punkte gefallen, nach 103,3 Punkten im Juni. Insgesamt planen die Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Das Bundeskabinett hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Die Inkassoaufsicht wird . . . ... [weiterlesen]
177,5 Milliarden Euro für Klimaschutz, Energiesicherheit und Entlastungen bei Energiekosten
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan des Sondervermögens im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Start-up Fahrplan steht: Kabinett beschließt erste umfassende Start-up-Strategie
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Das Kabinett hat die erste umfassende Start-up-Strategie einer Bundesregierung beschlossen. Ziel der Strategie ist, die Start-up-Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen DBA
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Das BMF und die zuständigen Behörden der Schweiz haben die Weiterführung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21. Dezember 2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis . . . ... [weiterlesen]
Arzthaftungsrecht: Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation lt. LG Frankenthal . . . ... [weiterlesen]
Gescheiterter Reifentransport
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
In einem frachtrechtlichen Verfahren muss das OLG Hamm die Umstände eines fehlgeschlagenen Reifentransports von Italien nach Paderborn aufklären (Az. 18 U 69/17). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
9 von 10 Unternehmen setzen ihre Klimaziele mit digitalen Technologien um
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2022
Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 Prozent) will lt. Bitkom bereits . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
