Steuern und Recht
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das VG . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt BAföG-Reform
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Umfassende Verbesserungen beim BAföG: Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun . . . ... [weiterlesen]
Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung sog. Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. . . . ... [weiterlesen]
„Osterpaket“: Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor . . . ... [weiterlesen]
Regierungspläne zur Aufteilung von CO2-Kosten – Bundesrat nimmt Stellung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die Länder schlagen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem diese die Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien aufteilen will. Am 8. Juli 2022 äußerten sie sich dazu in einer Stellungnahme, . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Osterpaket: Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des sog. Osterpakets verabschiedet hatte. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kiel Trade Indicator 06/22: Ungewöhnlich lange Staus in der Nordsee, Entspannung in Nordamerika
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Der globale Handel zeigt im Juni im Vergleich zum Vormonat eine leicht positive Tendenz. Dies geht aus dem jüngsten Datenupdate des Kiel Trade Indicator hervor. Gleichzeitig beeinträchtigt der Containerschiffstau in . . . ... [weiterlesen]
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2022
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. So das BVerwG (Az. 2 A 4.21). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
