Steuern und Recht
Bundeskabinett beschließt Anpassung des Energiesicherungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2022
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 05.07.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes . . . ... [weiterlesen]
Rat einigt sich auf Position zum ESAP
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juli 2022
Der Rat der EU hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes (ESAP) für öffentliche Finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen über EU-Unternehmen und EU-Anlageprodukte geeinigt. ... [weiterlesen]
Umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte vereinbart
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2022
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) erzielt. Darauf weist der DStV e.V. hin. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Entwurf der Lohnsteuer-Richtlinien 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2022
Das BMF hat den Entwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Besteuerung des Arbeitslohns (Lohnsteuer-Richtlinien – LStR) 2023 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Arbeitskosten 2021 um 1,2 % gestiegen, in EU weiter auf Position sieben – Keine Anzeichen für Preis-Lohn-Spirale
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2022
Durch Kurzarbeit und staatliche Unterstützungszahlungen ist es gelungen, zahlreiche Unternehmen und mehrere Millionen Arbeitsplätze in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zu retten. Gleichzeitig haben sich die Arbeits- und die Lohnstückkosten . . . ... [weiterlesen]
Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2022
Das neue Regelwerk der EU legt beispiellose Anforderungen an die Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen in einem offenen und wettbewerbsfähigen digitalen Markt fest. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2022
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. So das VG Koblenz (Az. 2 K 1313/19). ... [weiterlesen]
Ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß?
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2022
Ja – so entschied das FG Baden-Württemberg in einem nicht rechtskräftigen Urteil und wies die zulässige Klage der Kläger als unbegründet ab (Az. 10 K 1693/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2022
Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht zwar keine Verwechslungsgefahr, da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der (potenzielle) Kunde . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2022
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
