Steuern und Recht
Hauptsachanträge gegen infektionsschutzrechtliche Betriebsuntersagungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2022
Der VGH Baden-Württemberg hat Normenkontrollanträge dreier Unternehmen gegen die Betriebsschließungen vom Frühjahr 2020 abgelehnt (Az. 1 S 926/20, 1 S 1067/20, 1 S 1079/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2022
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. So entschied das VG Berlin (Az. 11 K 298/21). ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2022
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige hat sich verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er stieg im Juni auf minus 1,1 Punkte (nicht saisonbereinigt), . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Mai 2022: -0,5 % zum April 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2022
Im Mai 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2022 um 0,5 % gesunken und die Importe um 2,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen . . . ... [weiterlesen]
Energiearmut: Jeder Vierte gibt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Energie aus
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2022
Wegen des Krieges in der Ukraine steigen die Energiepreise rasant – eine enorme Belastung für deutsche Haushalte. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, dass immer mehr Menschen von Energiearmut . . . ... [weiterlesen]
Europäisches Regelwerk für Kryptowährungen beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2022
Kryptowährungen werden zukünftig in der EU einem weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen unterworfen. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich auf zwei Vorschläge der Kommission: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte . . . ... [weiterlesen]
EU-Verbraucherrecht: Amazon Prime-Kündigung wird unkomplizierter
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2022
Die Kündigung eines Amazon Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten im Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahren gedrungen. Amazon . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission befreit lebensrettende Güter für Ukrainerinnen und Ukrainer von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juli 2022
Die EU-Kommission hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromgeneratoren und anderen lebensrettenden Ausrüstungsgegenständen, die für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und . . . ... [weiterlesen]
Unselbstständige Stiftungen können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2022
Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. So das FG Münster (Az. 5 K 1753/20). ... [weiterlesen]
Rentenanpassung 2022: Renten steigen deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2022
Am 1. Juli erhöhen sich die Renten – im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem werden zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zur Rente umgesetzt – . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
