Steuern und Recht
Landessozialgericht entscheidet zu Notfallstrukturen in Krankenhäusern
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2022
Das LSG Berlin-Brandenburg hat über vier Klagen gegen den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) „zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß § 136c Abs. 4 SGB V“ vom . . . ... [weiterlesen]
Novum und Krisensituation – Alarmstufe des Notfallplans Gas aktiviert
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2022
Auch wenn die Gasversorgung in Deutschland momentan noch gesichert ist: Die Szenarien für den kommenden Winter fallen düster aus. Denn die Speicherfüllstände sind niedrig und zusätzliche Lieferkapazitäten aus Norwegen oder . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 28. Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 28. Juni 2022 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zehn weitere Jahre Roaming ohne zusätzliche Kosten
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2022
Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG sowie § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG sind mit dem Unionsrecht vereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %-ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Fusionsrichtlinie vereinbar ist, dass nach nationalem . . . ... [weiterlesen]
Zur engen wechselseitigen technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht im Sinne des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Freibad-BgA und einem Versorgungs-BgA „Betrieb von BHKW“
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob die Verluste aus dem Betrieb eines Freibades durch die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) einer Gemeinde, im Rahmen der Gewinnermittlung für den . . . ... [weiterlesen]
Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei steuerfreier Veräußerung eines mit Option zur Umsatzsteuer erworbenen Grundstücks
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks nebst dazugehöriger Planungsleistungen für den Bau von Vermietungsobjekten auch dann eine nur einmalige Verwendung des Grundstücks zur Ausführung . . . ... [weiterlesen]
Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet den Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können (Az. 2-24 O 109/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage der Umsatzbesteuerung der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen befasst (Az. 4 K 114/17). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
SGB II-Angemessenheitsprüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Juni 2022
Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 2 AS 468/22 B ER). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
