Steuern und Recht
DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Der DStV hat sich in einer Stellungnahme gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz ausgesprochen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Bewohnerparkgebührensatzung (von vormals 30 Euro jährlich auf i. d. R. 360 Euro jährlich angehoben) der Stadt Freiburg im Breisgau . . . ... [weiterlesen]
Besserer Verbraucherschutz bei Kleinkrediten geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Die von der EU-Kommission geplante Ausweitung und Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie wird von der Bundesregierung begrüßt (20/2276). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Freistellung nach der Geburt eines Kindes
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Die Bundesregierung will in einem ersten Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr ein sog. Paket für mehr Partnerschaftlichkeit auf den Weg bringen (20/2302). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor – vzbv klagt erfolgreich gegen irreführende Schreiben der milanda UG
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Das LG Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2342/17). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juni 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Die Unternehmen in Deutschland werden zurückhaltender bei den Neueinstellungen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 103,3 Punkte gesunken, nach 104,0 Punkten im Mai. Dennoch bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima sinkt auf neues Rekordtief
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Nach einer kurzen Verschnaufpause im Vormonat setzt die Verbraucherstimmung in Deutschland ihre Talfahrt im Juni fort. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. So prognostiziert . . . ... [weiterlesen]
EU-Gesetz: Unterirdische Gasspeicher bis Herbst zu 80 Prozent gefüllt
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Alle 18 EU-Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeichern – also auch Deutschland – müssen diese Speicher bis zum 1. November zu 80 Prozent auffüllen. Das schreibt die neue Gasspeicher-Verordnung vor, der die . . . ... [weiterlesen]
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 28 K 563.19). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
