Steuern und Recht
Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a UStG) – Änderung des Abschnitts 12.9 UStAE
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Der BFH hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos tätig sein kann, wenn sie auf . . . ... [weiterlesen]
Pandemiebedingte Sonderregelungen enden
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld enden zum 30. Juni 2022. Darauf weist die Bundesregierung hin. Bereits im Mai war die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
8,9 Prozent Inflationsrate: Familien mit niedrigem Einkommen aktuell am stärksten belastet – Soziale Schere geht weiter auf
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Familien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Alleinlebende mit hohem Einkommen die geringste. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im Mai 2022 um . . . ... [weiterlesen]
DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Das BMF hat die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer neu geregelt (Az. IV B 8 – S-2301 / 13 / 10002). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds nach § 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE durch die Einführung der Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds mit (Az. III C 3 – S-7160-h / 20 / 10003 :026). ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Juni auf plus 3,7 Punkte gefallen, von plus 4,4 Punkten im Mai. Logistikprobleme und hohe . . . ... [weiterlesen]
Elektronisches Rezept wird stufenweise eingeführt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Von der laufenden Digitalisierung im Gesundheitswesen verspricht sich die Bundesregierung eine spürbar bessere und effizientere Versorgung. Für das elektronische Rezept ist eine stufenweise Einführung vorgesehen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt erste wichtige Säulen des „Osterpakets“: Netzausbau wird beschleunigt und Verbraucherrechte werden gestärkt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juni 2022
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt in Baden-Württemberg nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg . . . ... [weiterlesen]
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Juni 2022
Lt. LAG Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de