Steuern und Recht
Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 W 45/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Das BMJ hat den Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Der BFH hat zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe an einen aufgrund konkludenten Handelns bzw. Duldungsvollmacht Bevollmächtigten Stellung genommen (Az. VIII R 19/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Der BFH entschied, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung (hier: Trauerredner:in) getragen wird (Az. VIII R 33/18). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies . . . ... [weiterlesen]
BFH: Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Der BFH hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des . . . ... [weiterlesen]
Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, Impfung gegen Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Das OVG Niedersachsen hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des VG Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung . . . ... [weiterlesen]
Anhörung zur Biersteuer und zum ermäßigten Steuersatz in der Gastronomie beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier und zu Steuern in der Gastronomie beschlossen. ... [weiterlesen]
Finanzausschuss lehnt Übergewinnsteuer ab
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Juni 2022
Eine Besteuerung von sog. Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de