Steuern und Recht
Naturschutzgesetzesnovelle für schnelleren Windkraftausbau
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90/Grüne und FDP haben einen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt, um bis spätestens 2045 in Deutschland Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. ... [weiterlesen]
Jahresbericht 2021 der WPK
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die WPK hat ihren Jahresbericht 2021 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative vorgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative“ vorgelegt. Damit sollen die nach der neuen EU-Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative erforderlichen Änderungen im nationalen Recht vorgenommen . . . ... [weiterlesen]
Neue Finanzierungsmodelle für Investitionen in Energieeffizienz und ökologischeres Wohnen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Juni 2022
EU-Zuschüsse und -Darlehen sollen zu günstigen Bedingungen kombiniert werden können, um Investitionen in die Energieeffizienz und in regionale Projekte des Neuen Europäischen Bauhaus zu begünstigen. Dafür haben die EU-Kommission und . . . ... [weiterlesen]
Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Das OLG Frankfurt hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung . . . ... [weiterlesen]
Errichtung eines Kreuzes in WEG unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Das LG Düsseldorf hat eine Rentnerin dazu verpflichtet, das von ihr im Garten der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte 7 Meter hohe Holzkreuz wieder zu beseitigen (Az. 25 S 56/21). ... [weiterlesen]
EuGH zur Verarbeitung von Fluggastdaten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Nach Ansicht des EuGH erfordert die Achtung der Grundrechte eine Beschränkung der in der PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige. Besteht keine reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung . . . ... [weiterlesen]
FAQ-Katalog zur Energiepreispauschale veröffentlicht: Unterstützung für die Praxis
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Das BMF hat FAQs zur Energiepreispauschale in einem umfangreichen Fragenkatalog bekannt gegeben. Der DStV begrüßt, dass seine Anregungen und Praxishinweise berücksichtigt wurden. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kein Außenaufzug an denkmalgeschütztem Gebäude
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. So entschied das VG Berlin . . . ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie: „Dezemberhilfe“ nicht für jedes Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Juni 2022
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. So entschied das VG Berlin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
