Steuern und Recht
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juni 2022
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So das BSG (Az. B 2 U . . . ... [weiterlesen]
EU-Regeln zur Barrierefreiheit sind ab 28.06.2022 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juni 2022
Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Am 28.06.2022 läuft die Frist für die Mitgliedstaaten ab, den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in . . . ... [weiterlesen]
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt . . . ... [weiterlesen]
Unbeobachteter tödlicher Sturz eines Lkw-Fahrers als Arbeitsunfall anerkannt
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Das LSG Baden-Württemberg hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches . . . ... [weiterlesen]
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist (Az. 1 A 245/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
DStV gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Der DStV hat sich in einer Stellungnahme gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz ausgesprochen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Bewohnerparkgebührensatzung (von vormals 30 Euro jährlich auf i. d. R. 360 Euro jährlich angehoben) der Stadt Freiburg im Breisgau . . . ... [weiterlesen]
Besserer Verbraucherschutz bei Kleinkrediten geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Die von der EU-Kommission geplante Ausweitung und Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie wird von der Bundesregierung begrüßt (20/2276). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Freistellung nach der Geburt eines Kindes
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Die Bundesregierung will in einem ersten Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr ein sog. Paket für mehr Partnerschaftlichkeit auf den Weg bringen (20/2302). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor – vzbv klagt erfolgreich gegen irreführende Schreiben der milanda UG
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2022
Das LG Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
