Steuern und Recht
Abwassergebühren zu hoch
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. . . . ... [weiterlesen]
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Der EuGH entschied bzgl. missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen, dass nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern dürfen (Az. C-693/19 u. a.). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in . . . ... [weiterlesen]
Mittelschicht vor Corona: Stabil und weniger besorgt
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Fast jeder zweite Bundesbürger gehörte im Jahr 2018 zur Mittelschicht – dieser Wert hat sich seit Jahren praktisch nicht verändert. Eine neue Studie des IW Köln zeigt außerdem, ab welchem . . . ... [weiterlesen]
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies entschied das VG Berlin (Az. 13 K 184/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2022
Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das . . . ... [weiterlesen]
Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen (Az. 26 K 9086/18 und 26 K . . . ... [weiterlesen]
Frühjahrsprognose 2022: Russische Invasion stellt Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft auf die Probe
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Vor Kriegsausbruch zeichnete sich in der EU ein anhaltendes und kräftiges Wirtschaftswachstum ab. Die russische Invasion der Ukraine stellt die Union, die sich gerade erst von den wirtschaftlichen Auswirkungen der . . . ... [weiterlesen]
Treuhandverhältnis erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2022
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen (Az. 2 K 1277/20 und 2 K 1538/20). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
