Steuern und Recht
Steuerbegünstigung für Landwirte ausgelaufen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Die steuerliche Begünstigung beim Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl in der Landwirtschaft war bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die Regierung prüft derzeit eine weitere beihilferechtliche Genehmigungsfähigkeit. ... [weiterlesen]
12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde zu einer Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vor Software nicht zur Entscheidung angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1071/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Sturz über Gullydeckel
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Das AG München wies die Klage eines Münchners ab, der nach einem Unfall Schmerzensgeld und Schadenersatz von der kommunalen Versorgungsgesellschaft begehrte (Az. 182 C 8281/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Steuerguide für Influencer
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Das FinMin Baden-Württemberg hat einen neuen Steuerguide für Influencer veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BVerfG: Beratungshilfe darf nicht ohne weiteres als mutwillig abgelehnt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Das BVerfG entschied, dass Gerichte einen Antrag auf Beratungshilfe nicht wegen Mutwilligkeit zurückweisen und Betroffene auf die Beratung durch die Behörde verweisen können, gegen deren Bescheid sie sich wenden möchten . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes: Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juni 2022
Ab dem 1. Januar 2024 sollen unter anderem WP/vBP die jährlichen Mengenmeldungen der Hersteller über von ihnen in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffprodukte überprüfen. Dies ergibt sich aus dem Referentenentwurf eines Gesetzes . . . ... [weiterlesen]
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt . . . ... [weiterlesen]
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Der BFH hat zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems entschieden (Az. XI R 19/19). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juni 2022
Der BFH nimmt Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus der Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn die Kündigung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
