Steuern und Recht
Überprüfung der PSD2 gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Mai 2022
Am 10.05.2022 hat die EU-Kommission den Überprüfungsprozess der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angestoßen. Im Überprüfungsprozess will die EU-Kommission evaluieren, ob die Richtlinie angesichts neuartiger Zahlungsdienste und Risiken noch ihren Zweck erfüllt. ... [weiterlesen]
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“: Rat legt Standpunkt fest
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Um sicherzustellen, dass die EU ihre Ziele für den digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten erreicht, haben sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhandlungsmandat in Bezug auf das Politikprogramm für . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen. So entschied der EuGH (Rs. C-644/20). ... [weiterlesen]
EuGH zur Leiharbeitnehmern gezahlten Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und entsprechendem Urlaubsgeld
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss lt. EuGH mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar . . . ... [weiterlesen]
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Der BGH hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Der BFH entschied entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen können (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH zur steuerfreien Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Herstellung von Asphaltgranulat ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG begünstigter Prozess ist und ob der Widerruf . . . ... [weiterlesen]
BFH: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf . . . ... [weiterlesen]
Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes aus einer Teilerbauseinandersetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen (Az. 11 K 2359/19 BG). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages – Zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2022
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte bzgl. der Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages zum Vorliegen einer einheitlichen, mehrgemeindlichen Betriebsstätte, zur Anwendung des Verhältnisses der Arbeitslöhne als Regelzerlegungsmaßstab und zur Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
