Steuern und Recht
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG . . . ... [weiterlesen]
DStV setzt sich für Klarstellungen bei der Energiepreispauschale ein
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 und damit auch die Energiepreispauschale ist beschlossen. Zur konkreten Umsetzung der Energiepreispauschale bestehen jedoch noch zahlreiche Praxisfragen. Der DStV hat gegenüber dem BMF Fragen aus der Praxis . . . ... [weiterlesen]
Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Gleissuizids: Unfallversicherung muss PTBS als Unfallfolge anerkennen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das LSG Hessen hat zur posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als weitere Unfallfolge Stellung genommen (Az. L 3 U 146/19). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen darauf hingewiesen, dass es sich bei einer Quarantäne-Anordnung nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine Freiheitsbeschränkung handele; diese rechtmäßige Maßnahme verlange den . . . ... [weiterlesen]
Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises Anspruch auf Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Es besteht nach § . . . ... [weiterlesen]
Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet, denn der zwischen den beiden geschlossene Vertrag sei nichtig. So das OLG Frankfurt . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Ratenzahlungsvereinbarung bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Bestimmt § 6 Abs. 2 ErbStG, dass dem (Nach-)Erben stets nur ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG zusteht, wenn der (Nach-)Erbe neben dem Eigenvermögen des Vorerben auch Vermögen aus . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags und einer Sonderabschreibung nach § 7g EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, auf welche Weise der für Zwecke des § 7g EStG geforderte Nachweis der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines Pkw erbracht werden . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung von „YouTube“ und „uploaded“ für Urheberrechtsverletzungen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Der BGH hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
