Steuern und Recht
Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt unterstützt Transparenz und fairen Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juni 2022
Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt ist seit dem 01.06.2022 vollständig in Betrieb. Ab sofort sind Auftraggeber vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags gesetzlich dazu verpflichtet, das Wettbewerbsregister über das Vorliegen von . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeldanspruch gegen den Schulträger nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Das AG Frankfurt entschied, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt (Az. 29 C 1632/20 (21)). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. So das BAG (Az. 5 AZR 28/22). ... [weiterlesen]
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu einer Kürzung des . . . ... [weiterlesen]
Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies entschied das FG Münster (Az. 8 V 246/22). ... [weiterlesen]
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Das BVerfG entschied, dass mehrere Vorlagen des OVG Berlin-Brandenburg unzulässig sind. Die Vorlageverfahren betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29. . . . ... [weiterlesen]
Lieferprobleme im Einzelhandel verschärft
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Die Schließung der Häfen in China hat die Lieferprobleme im Einzelhandel verstärkt. 80,1 Prozent der Einzelhändler klagten im Mai, dass sie nicht alle bestellten Waren liefern können. Im April waren . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zur Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien durch das BMF
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juni 2022
Die WPK hat, als zuständige Geldwäscheaufsicht über WP/vBP, Fragen des BMF zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien beantwortet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
„Idyllisches Wohnen“ entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2022
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch . . . ... [weiterlesen]
Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Mai 2022
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 284.20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
