Steuern und Recht
Vorsteuerabzug einer Kurortgemeinde aus den Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von öffentlichen Kureinrichtungen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2022
Mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 sind die Anpassungen der Verwaltungsauffassung aufgrund des BFH-Urteils vom 3. August 2017, V R 62/16 in den UStAE aufgenommen worden. Die dargestellten Regelungen sollten . . . ... [weiterlesen]
Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2022
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind lt. OLG Frankfurt in . . . ... [weiterlesen]
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2022
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen (Az. 58 Ca . . . ... [weiterlesen]
Kooperationen und Kompetenzen spielen zentrale Rolle bei der Verbreitung von KI
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2022
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Unternehmen der deutschen Wirtschaft entwickelt sich sehr dynamisch. Im Jahr 2021 nutzte etwa jedes zehnte Unternehmen in Deutschland KI, fast doppelt so . . . ... [weiterlesen]
Lkw-Maut soll steigen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Die Lkw-Maut in Deutschland soll Anfang 2023 steigen. Die Bundesregierung hat dazu eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes auf den Weg gebracht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise durch den Angriff Russlands auf die Ukraine treten nun die Entlastungspakete I und II in Kraft. Sie mindern die finanziellen Folgen des Energiepreisanstiegs für . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG), das am 28.05.2022 in Kraft tritt, soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick . . . ... [weiterlesen]
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren ist, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden kann oder ob es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i. . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2022
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie bei ehemaligen Bediensteten des Europäischen Patentamts die Ruhestandsbezüge im Fall der Übertragung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einkommensteuerliche Zwecke . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
