Steuern und Recht
Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Informationspflicht über Hersteller-Garantie im Online-Handel
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem . . . ... [weiterlesen]
Jahresabschlüsse der Wirecard AG für Jahre 2017 und 2018 nichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Dasd LG München I hat die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt (Az. 5 HK O 15710/20). ... [weiterlesen]
Zaghaftes Durchatmen im Mittelstand nach Kriegsschock im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Nachdem die Stimmung im Mittelstand im März infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kollabiert war, fängt sich das Geschäftsklima im April wieder ein wenig. Mit einem Zuwachs um 1,8 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach . . . ... [weiterlesen]
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im Grundsatz zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Das BVerfG entschied, dass das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz) ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März gegenüber dem Vormonat um 4,7 % zurückgegangen. Damit zeigt sich im ersten Monat des russischen Angriffskriegs . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Unternehmen öffnen sich der Datenökonomie
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Deutsche Unternehmen gehen lt. Bitkom davon aus, dass Geschäftserfolg immer stärker auf Daten basiert. So sagen aktuell 7 Prozent, dass ihr Business ausschließlich oder sehr stark von datengetriebenen Geschäftsmodellen abhängt. . . . ... [weiterlesen]
So viele Unternehmen wie nie wollen die Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Die ifo Preiserwartungen haben einen neuen Rekordstand erreicht. Im April lagen sie bei 62 Punkten, dem höchsten Wert seit 1991. Im März betrugen sie 55 Punkte. Immer mehr Unternehmen planen . . . ... [weiterlesen]
EuGH: Deckelung des Streitwerts für Abmahnkosten nicht unionsrechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Mai 2022
Wer wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt wird, muss gegnerische Anwaltskosten maximal aus einem Streitwert von 1.000 Euro erstatten. Diese Regelung im Urhebergesetz ist mit Unionsrecht vereinbar, wie der EuGH nun entschied . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de