Steuern und Recht
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen . . . ... [weiterlesen]
Mietvertragskündigung rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Verhinderte Wohnungsbesichtigung durch Mieter führt zu außerordentlicher Kündigung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das AG München verurteilte Mieter, die den Zutritt zur Wohnungsbesichtigung verweigerten, aus der Mietwohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben (Az. 474 C 4123/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht gegen die Krankenkasse daher nicht. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 429/20). ... [weiterlesen]
Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten . . . ... [weiterlesen]
Besserer Austausch von Börsen und Finanzbehörden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Deutsche Bundestag hat am 28.04.2022 nach 2./ 3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher beschlossen. ... [weiterlesen]
EU und internationale Partner legen Erklärung zur Zukunft des Internets vor
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Am 28.04.2022 haben die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche internationale Partner eine Erklärung zur Zukunft des Internets vorgelegt, in der die Zielvorstellung und die Grundsätze eines vertrauenswürdigen . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2022 voraussichtlich +7,4 %
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2022 voraussichtlich +7,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,3 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 28. April 2022
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. So Generalanwalt de la Tour . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
