Steuern und Recht
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das BVerfG hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz . . . ... [weiterlesen]
Osterpaket: Energiepolitik mit vielen Leerstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Mit dem „Osterpaket“, der größten energiepolitischen Novelle seit Langem, möchte die Bundesregierung erreichen, dass der Stromverbrauch hierzulande bis zum Jahr 2030 zu 80 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Bis . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im April 2022: voraussichtlich +4,1 % zum März 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Im April 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber März 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt . . . ... [weiterlesen]
COVID-19 soll auf die EU-Liste der Berufskrankheiten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich am 18.05.2022 geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Das teilt die EU-Kommission mit. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
BAG zur Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. So . . . ... [weiterlesen]
EU-Recht ermöglicht einfachen Kuchenverkauf in Schulen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer . . . ... [weiterlesen]
Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Die EU-Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden am 19.05.2022 drei Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen „Justiz“, „Steuern und . . . ... [weiterlesen]
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Mai 2022
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sog. „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen . . . ... [weiterlesen]
Keine Ausbaubeiträge für ungenutzte Grundstücke, die nicht an einer Verkehrsanlage angrenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang bzw. keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
