Steuern und Recht
Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll zentralisiert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister soll künftig nicht mehr bei den Landesjustizverwaltungen, sondern zentral beim Bundesamt für Justiz angesiedelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMJ vor, zu dem die . . . ... [weiterlesen]
Hinweisgeberschutzgesetz: BRAK hält Entwurf für unzureichend
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Mit dem geplanten Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber Personen, die Rechtsverstöße melden oder offenlegen, besser schützen. In ihrer aktuellen Stellungnahme vermisst die BRAK u. a. Anreize zur internen Meldung und die . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission stellt kurzfristige Soforthilfemaßnahmen zur Bekämpfung hoher Energiepreise vor
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2022
Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise hat die EU-Kommission am 18.05.2022 weitere kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen . . . ... [weiterlesen]
Für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die die Bundesregierung Anfang April auf den Weg . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts mit Wirkung ab 1. Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gesetz enthält neben verschiedenen steuerverfahrensrechtlich relevanten Änderungen des BGB und des § 53 ZPO auch Änderungen des § 6 VwZG sowie des . . . ... [weiterlesen]
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten/Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht aus. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VS . . . ... [weiterlesen]
Vorsteuerberichtigungsanspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Das FG Niedersachsen hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der . . . ... [weiterlesen]
Union will energieeffizienten Neubau stärker fördern
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 . . . ... [weiterlesen]
Rat und EU-Parlament einigen sich auf Novellierung der NIS-Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Mai 2022
Am 13.05.2022 haben Rat und EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung im Hinblick auf die Novellierung der NIS-Richtlinie erzielt. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt müssen die Mitgliedstaaten das Gesetz innerhalb von 21 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
