Steuern und Recht
Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2022
Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett am 25.04.2022 in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. ... [weiterlesen]
Strengere Vorgaben für zuvor straffällig gewordenen Betreiber eines Pflegedienstes rechtens
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2022
Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen Fällen nicht korrekt abgerechnet wurden, ist es zur Begründung von geltend gemachten Vergütungsansprüchen nicht ausreichend, . . . ... [weiterlesen]
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2022
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet . . . ... [weiterlesen]
Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2022
Das VG Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex stabilisiert sich (April 2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2022
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 91,8 Punkte gestiegen, nach 90,8 Punkten im März. Dies war vor . . . ... [weiterlesen]
Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2022
Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u. a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall . . . ... [weiterlesen]
Jungselbständige haben sich noch nicht vollständig von der Corona-Krise erholt
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2022
Die Gründungstätigkeit in Deutschland im Jahr 2021 hat den Rückgang des Jahres 2020 wettgemacht und liegt mit 607.000 Existenzgründungen wieder auf Vor-Corona-Niveau. Dies ergab eine Vorabauswertung des diesjährigen KfW-Gründungsmonitors. ... [weiterlesen]
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2022
Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen . . . ... [weiterlesen]
Europäische Einigung auf Plattformgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2022
Knapp einen Monat nach der politischen Einigung zum Digital Markets Act (DMA) haben sich die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auch auf einen gemeinsamen Digital Services Act verständigt (DSA). Dazu hat das . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen vom 14./21. April 2022 zur einvernehmlichen Kündigung der Konsultaionsvereinbarung vom 12./27. November 2020 zum 30. Juni 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 22. April 2022
Das BMF teilt mit, da die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, wurde in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart, die Konsultationsvereinbarung vom 12./27. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
