Steuern und Recht
Gasspeichergesetz ab 30.04.2022 in Kraft – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2022
Nach der Bestätigung im parlamentarischen Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) am 29.04.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und ab 30.04.2022 fristgemäß . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das BMF teilt die diesbezüglichen Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7117-a / 20 / 10002 :003). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zum Anspruch der Löschung eines Eintrags aus Schufa-Schuldnerkartei
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im März 2022: +31,2 % gegenüber März 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Die Importpreise waren im März 2022 um 31,2 % höher als im März 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2022 um 0,2 % höher als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Nach der Erholung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Sommer . . . ... [weiterlesen]
Buggy blockiert Briefkasten – Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Sturz?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob derjenige, der einen Kinderwagen beiseiteschiebt (um an seinen Briefkasten zu gelangen) und dabei stürzt, Schmerzensgeld verlangen kann (Az. 4 O . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war . . . ... [weiterlesen]
Materialmangel in der Industrie geht leicht zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Der Materialmangel in der deutschen Industrie hat sich geringfügig entspannt. 75,0 Prozent der Firmen klagten im April über Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen. Im März . . . ... [weiterlesen]
Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen . . . ... [weiterlesen]
Mietvertragskündigung rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2022
Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
